Monatsarchiv: Mai 2011

Vorratsdatenspeicherung schließt keine Schutzlücke – schon gar nicht bei Online-Betrug

März 2011: Hans-Peter Friedrich kommt ins Amt und fordert die Vorratsdatenspeicherung.
April 2011: Hans-Peter Friedrich kommt zu dem Schluss, dass der Begriff Vorratsdatenspeicherung negativ besetzt ist. Deswegen spricht er fortan von „Mindestdatenspeicherung“.
Mai 2011: Osama bin Laden wird im pakistanischen Abbottabad von US-Soldaten erschossen. Hans-Peter Friedrich schlussfolgert, ohne Vorratsdatenspeicherung sei Terrorbekämpfung massiv erschwert.

Am vergangenen Freitag veröffentlichte das Bundesinnenministerium (BMI) die polizeiliche Kriminalstatistik für 2010.

Unter anderem erfasst diese Statistik auch diejenige Kriminalität, die mit dem „Tatmittel Internet“ begangenen wurde – was in der Presse unter dem Schlagwort „Internetkriminalität breit rezipiert wurde. Allerdings ist schon bei der Auswahl der relevanten Daten aus der Statistik Vorsicht geboten.


Fordert die Vorratdatenspeicherung: Bundesinnenminister Friedrich
Quelle: Wikipedia; cc-by-sa-3.0

Man könnte, wie Linus Neumann es bei netzpolitik es tut, nämlich nicht unplausibel argumentieren, dass in Bezug auf Internetkriminalität eigentlich der Posten „IuK-Kriminalität“ einschlägig ist, weil nur dort Informations- und Kommunikationstechnik „Tatbestandsmerkmal“ ist – also nur in diesem Bereich Straftaten begangen werden, die ohne diese Technologien nicht denkbar ist.

Konkret: Eine Beleidigung einer anderen Person auf dessen Facebook-Seite wäre zwar eine Straftat mit dem „Tatmittel Internet“, aber keine Straftat, deren Tatbestandmerkmal Informations- oder Kommunikationstechnik ist: Denn Beleidigung ist ganz allgemein definiert.

Ob nun bei der Frage, wie gegen Internetkriminalität vorzugehen ist, diese oder jene Definition hilfreicher ist, kann diskutiert werden.

Das Bundesinnenministerium wählt gleichwohl – was ebenfalls nicht unplausibel ist – das Definitionsmerkmal „Tatmittel“. Ein möglicher Grund ist: Die Zahlen sind dann höher.

In den Bereich „IuK-Kriminalität“ fallen 59 839 gemeldete[1] Delikte, mit dem Tatmittel Internet wurden deutlich mehr, nämlich 246 607 Straftaten gemeldet. Zusätzlich müssten bei der „IuK“-Kriminalität noch einmal diejenigen Straftaten herausgerechnet werden, die nichts mit dem Internet, sondern anderen Informations- und Kommunikationstechniken zu tun haben.

In einer Pressemitteilung des BMI heißt es:

Erhebungen zum Tatmittel Internet erfolgen seit dem Berichtsjahr 2010 in allen Ländern über eine entsprechende Sonderkennung. Insgesamt wurden 246.607 Fälle registriert. Für die Vergleichbarkeit der Daten mit dem Vorjahr wurden die Werte eines 2009 noch fehlenden Landes 2010 herausgerechnet. Im Jahr 2010 wurden danach in 15 Bundesländern 223.642 Straftaten erfasst, die über das Internet begangen wurden (+8,1 Prozent, 2009: 206.909 Fälle). Das ist in absoluten Zahlen der bislang höchste Wert.

Richtig interessant wird es, sieht man sich einerseits die Aufschlüsselung der Delikte mit dem Tatmittel Internet an, und liest man dann die Schlussfolgerungen, die Bundesinnenminister Friedrich aus diesen Zahlen zieht.

  • 64.4% sind Betrugsdelikte
  • Einige wenige Prozent entfallen auf Urheberrechtsdelikte und die Verbreitung pornographischer Erzeugnisse
  • 31,7% sind nicht näher spezifizierte „sonstige Straftaten“

„Die nahezu ungebremsten Möglichkeiten, die das Internet eröffnet, schaffen spiegelbildlich auch mehr Anreize und Möglichkeiten zu ihrer missbräuchlichen Nutzung. Es muss alles getan werden, um daraus resultierende Schutzlücken – wie zum Beispiel die derzeit fehlende Mindestspeicherfrist von Kommunikationsverbindungsdaten – so schnell wie möglich zu schließen. Aber hier sind nicht nur Sicherheitsbehörden und der Gesetzgeber gefordert. Gerade auch Anbieter und Nutzer des Internets sind zum sicheren und sorgfältigen Umgang mit diesem Medium aufgerufen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden!“

Zweierlei sticht ins Auge (dreierlei, wenn man den „rechtsfreien Raum“ nicht geflissentlich ignoriert):

1 Vorratsdaten dürften nicht heranzogen werden

Wieder einmal fordert Hans-Peter Friedrich also die Vorratdatenspeicherung. Das überrascht nicht, ist aber insofern interessant, als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem viel beachteten Urteil 2008 sehr genaue Vorgaben gemacht hat, wann Vorratsdatenspeicherung zulässig sein kann.
Zugriff der Behörden auf die Vorratsdaten ist demnach nur legitim, wenn „zumindest [der] durch bestimmte Tatsachen begründete[n] Verdacht einer auch im Einzelfall schwerwiegenden Straftat“ vorliegt.

Welche Straftaten schwerwiegend sind, bleibt der Definition des Gesetzgebers überlassen, allerdings merkt das BverfG an, es handle sich „bei einer solchen Speicherung um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt.“ Denn: „Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstreckt, lassen sich aus diesen Daten bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen.“
Wie weitreichend solche Rückschlüsse sein können, hat das Experiment der Zeit mit dem Gründen-Bundestagsabgeordneten Malte Spitz eindrucksvoll gezeigt.
Angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs wird vom BverfG wohl eine eher enge Definition des Begriffs „schwerwiegende Straftat“ erwartet werden.

Betrugsdelikte, Urheberrechtsverletzungen sind aber keine „schwerwiegenden Straftaten“, zumindest in einem nicht bis zur Unkenntlichkeit geweiteten Begriffsverständnis. Die Vorratsdatenspeicherung dürfte zu ihrer Aufklärung also nicht herangezogen werden, alles andere wäre verfassungswidrig – sagt das Bundesverfassungsgericht. (Das ist jedenfalls meine Lesart und auch die Heribert Prantls und Udo Vetters). Und dass ein Großteil der eben gerade nicht näher definierten „sonstigen Straftaten“ besonders schwerwiegende Straftaten sind, die dennoch in einer diffusen Restekategorie verschwinden, ist nicht eben plausibel.

Heißt: Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik als Argument für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu verwenden,setzt entweder eine Missachtung des Verfassungsgerichtsurteils voraus oder aber verkommt zur kühl kalkuliert eingesetzten Scheinargumentation.
Beides ist keine Zierde für einen Innenminister.

2 Die ominöse Schutzlücke

Eine andere beachtenswerte Argumentationsfigur ist die der Schutzlücken, die durch die Entwicklung des Netzes entstehen, und die zu schließen Friedrich fordert. Einmal abgesehen davon, dass die Aussage, das Fehlen der Vorratsdatenspeicherung (die ja als Beispiel für eine Schutzlücke genannt wird) resultiere aus den neuen Möglichkeiten des Internets, semantischer Unsinn ist: Auch die Aussage, durch die Vorratsdatenspeicherung lasse sich eine Schutzlücke schließen, ist kritisch zu sehen.

Selbst wenn sämtliche Verbindungsdaten aller Bürger anlasslos sechs Monate gespeichert würden, könnte damit nämlich keine Straftat verhindert werden, könnte daraus nicht mehr Schutz für den Einzelnen erwachsen (höchstens indirekt über Abschreckung).
Was möglicherweise vereinfacht würde, wäre die Strafverfolgung, die Aufklärung, das Handeln nach der Tat. Das ist zwar auch wünschenswert, aber hat eben mit Schutz vor Straftaten nichts zu tun.
Die Schutzlücke ist hier also sinnentstelltes Legitimationsinstrument zur Durchsetzung eines politischen Ziels, eben der Einführung der Vorratsdatenspeicherung, für das Friedrich aus welchen Gründen auch immer schon lange kämpft.

Man darf vermutlich nicht hoffen, dass er bald damit aufhört.

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Fußnoten:

[1] „Gemeldet“ deshalb, weil die Statistik alle Straftaten verzeichnet, die von der Polizei an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden – unabhängig davon, ob es eine Verurteilung gab oder auch nur ein Verfahren eröffnet wurde. Eigentlich ist schon die Bezeichnung „Straftaten“ irreführend; vielmehr handelt es sich um „Verdacht auf eine Straftat“. Daher dürfte die angegebene Zahl die tatsächlichen Straftaten überschätzen. Andererseits bezieht die Statistik das Dunkelfeld der nicht gemeldeten Delikte gar nicht ein – was eher zu einer Unterschätzung führt. Die Statistik ist für Vergleiche zwischen den Jahren also eigentlich gar nicht wirklich geeignet, weil die beschriebenen Verzerrungen nicht einmal näherungsweise eingeschätzt werden können. Im Grunde ist der Schluss „Im Jahr X gab es Y% mehr Gewaltverbrechen als im Jahr Z“ also vollständig unzulässig. Immerhin weißt das BKA in der Studie auch selbst auf die eingeschränkte Aussagekraft hin.

Leider erlaubt wordpress.com keine Plugins, deswegen muss ich die Fußnote hier so unelegant einfügen. Ich bitte, das zu verzeihen.

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Alexander Alvaro fordert: Zeigt Gesicht, ihr Denunzianten!

Alexander Alvaro (FDP) gehört nicht nur zu den bekannteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments, er bezieht in Fragen, die Freiheitsrechte auch im Internet betreffen, für gewöhnlich eine im Wortsinne liberale Position. Jetzt aber, da das weitgehend anonyme Netzwerk von VroniPlag nicht nur Silvana Koch-Mehrin des Plagiierens bei ihrer Doktorarbeit überführt zu haben scheint, sondern auch Vorwürfe gegen Dr. Jorgo Chatzimarkakis erhebt, da wird ihm das Netz zum Gräuel:

„Wer andere öffentlich an den Pranger stellt und vorverurteilt, muss dies mit offenem Visier tun. […] Wenn VroniPlag an echter seriöser Aufklärung interessiert ist und nicht nur die öffentliche Vorverurteilung von Menschen zum Ziel hat, muss die Plattform mit offenen Karten spielen.“ Transparenz gelte nicht nur für Politiker, sondern auch für die, die Politiker anklagen.

So zitieren ihn unter anderem euractiv und die afp. Und mehr als das, Alvaro fürchte, so ist zu lesen, dass sich das Denunziantentum aus dem Schutze der Anonymität des Internets heraus zum gesellschaftlich akzeptierten Sport entwickle.

Und im Übrigen sei auffallend, dass „vornehmlich Doktorarbeiten von Politikern der CDU/CSU und FDP […] im Visier der selbsternannten Plagiatsjäger [sind], wobei die Aktivisten sich nicht an den eigenen Ansprüchen transparenter Arbeit messen lassen wollen“.

GuttenPlag und VroniPlag als Netzwerk beinahe feiger, sich hinter einem Pseudonym verschanzender Denunzianten mit einer klaren politischen Agenda – das Grimme Institut sieht das bekanntlich< anders. Alvaro verrennt sich hier auf zweierlei Weise in seiner aggressiven Verteidigung der ParteifreundInnen:

1 Plagiatsjagd ist Wissenschaft, Wissenschaft folgt eigenen Regeln, nicht denen der Politik

Ganz klar ist nicht, was Alvaro mit dem Hinweis, die Plagiatswikis nähmen sich ausschließlich Politiker von Union oder FDP vor, aussagen möchte. Ich verstehe ihn als Kritik an dieser Auswahl der Dissertationen, als verklausulierte Unterstellung, die Plagiatsjäger seien von politischen Motiven getrieben, das sei unredlich, auch wenn natürlich „Doktorarbeiten wissenschaftlichen Ansprüchen genügen“ müssten.

Zu den Grundprinzipien der Wissenschaft gehört, dass Wissenschaft nur an Kriterien der Wissenschaft gemessen werden darf. Was gute Wissenschaft ist, wird eben nicht politisch entschieden, sondern durch Kontrolle durch Peers, Gleiche, Kollegen.
Das Anliegen, wissenschaftliche Fehler anhand wissenschaftlicher Verfahren – der immerwährenden Überprüfung von wissenschaftlichen Arbeiten – aufzudecken und damit zu verbessern, ist daher in der Logik des Systems Wissenschaft absolut legitim. Und zwar unabhängig von den Umständen und der politischen Gemengenlage. Ob nun eine Arbeit eines FDP-Politikers oder eines Grünen kontrolliert wird, ob die eines Mannes oder einer Frau, eines Deutschen, eines Griechen oder eines US-Amerikaners, ist egal. Das alles sind Kriterien, für die die Wissenschaft blind zu sein zumindest vorgibt.

Nun kann man natürlich den Wissenschaftsbetrieb als gesellschaftliche Form der Schaffung von Wissen an sich kritisieren oder der Meinung sein, dass auf diese Weise überhaupt kein Wissen entstehen kann. Man kann die Grundprinzipien der Objektivität, oder wenigstens Intersubjektivität, der gegenseitigen Kontrolle und der Idee der Unabhängigkeit vom politischen System in Frage stellen. Die wissenschaftliche Methode ist ja nicht unangreifbar, auch das macht sie aus.

Allerdings argumentiert inkonsistent, wer einerseits den Plagiatsjägern politische Motive vorwirft, und andererseits implizit fordert, doch das dort geschehende wissenschaftliche Reviewing dem Parteienporoporz zu unterstellen; eben auch einmal Doktorarbeiten anderer Politiker zu untersuchen. Genauso inkonsistent ist es, die politischen Motive zu kritisieren, und gleichzeitig die Plagiatsjagd ob der unbestrittenen möglichen politischen Konsequenzen zum rein politischen Phänomen zu erklären und ihre wissenschaftliche Seite zu negieren.

Natürlich, hier hat Alvaro Recht, gehört Transparenz ebenfalls zu den Grundprinzipien der Wissenschaft und intransparentes Vorgehen kann nie gute Wissenschaft sein.
Allein: Die Plagiatsjäger arbeiten ja transparent. Das gesamte Beweismaterial, die Einschätzungen, die inkriminierten Stellen, all das kann in Echtzeit eingesehen und bearbeitet werden. Dass die Personen dahinter nicht identifizierbar sind, ist für ein System, in dem der Glaube an obkjektive Fakten und Faktenrichtigkeit zentral ist, irrelevant. Ob nun die Menschen hinter VroniPlag bekannt sind oder nicht, hat in diesem Verständnis keinen Einfluss darauf, ob das Wiki „seriöse Aufklärung“ betreibt. Denn es ist ja gerade das Ideal, dass Ergebnisse unabhängig vom Forschenden sein sollen, der herausgenommen ist aus dem Akt der Wissenserzeugung.

Deswegen ist auch die Kritik an der Anonymität der Plagiatsjäger eine politische.

2 Das Geißeln der Anonymität ist Wasser auf die Mühlen der Netzgegner

Dass Alvaro ungeachtet dessen, man könnte unterstellen: aus parteitaktischem Kalkül, die Arbeit der Plagiatswikis für unseriös und unglaubwürdig erklärt, solange sie anonym erfolgt, ist eine Sache. Eine andere ist, dass er formuliert, wer kritisiere und aufklären wolle, müsse zwingend mit offenen Karten spielen.
Er schrieb in seiner Pressemitteilung nicht, diejenigen sollten mit offenen Karten spielen, oder es wäre glaubwürdiger, seriöser, aufklärerischer, täten sie es, was schwerlich anzugreifen wäre; nein, er schrieb: VroniPlag muss. Alles andere ist unseriös und Denunziation aus dem Schutze der Anonymität.

Ich halte das auch nicht für eine semantische Belanglosigkeit, vielmehr kommt hier ein eigenwilliges Verständnis von Kritik, auch politischer Kritik, zum Ausdruck – vor allem für einen Liberalen.
Alvaro geißelt hier die anonyme Artikulation im Netz – ob man sie nun als politischen oder wissenschaftlichen Akt versteht – allein deshalb, weil es parteipolitisch opportun scheint.
Netzpolitisch relevant wird das verwendete Bild des Denunziantentums insofern, als es Wasser auf die Mühlen derer ist, die im Internet ohnehin ein wildwüchsiges und ungeregeltes Etwas sehen, das reguliert werden muss, und denen Anonymität schon lange ein Dorn im Auge ist. Zum Beispiel Axel E. Fischer, der für seine Forderung nach einem Vermummungsverbot im Internet viel Spott aushalten musste, aber damit keineswegs alleine steht.

Freilich kann man die Anonymität auch als „Seuche“ empfinden, wie es Michael Spreng tut, der Alvaro unterstützt; man muss Anonymität nicht mögen. Aber jeder sollte, das halte ich für eine eigentlich zutiefst liberale Idee, wählen dürfen, ob er oder sie unter Klarnamen auftritt oder nicht, auch und gerade um scharfe politische Kritik zu ermöglichen und die Schere im Kopf zu schließen. Auch wenn Alvaro nicht das Gegenteil fordert, trägt er – vielleicht unfreiwillig – seinen Teil dazu bei, anonymes Surfen zu diskreditieren.

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Von virtuellen und echten Schengen-Grenzen

In den letzten Tagen und Wochen haben fast alle relevanten NetzMedien die vermeintlich von der EU geplante Schaffung eines „virtuellen Schengen-Raumes“ diskutiert. Schon am 17. Februar hatte die LEWP (eine bessere Darstellung finde ich auch auf den Seiten der EU leider nicht), eine Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union, in einer Sitzung die Einrichtung eines solchen gesamteuropäischen Internets angeregt, wie aus dem Protokoll hervorgeht. Nachdem Alvar Freude vom AK Zensur am 26. April darüber berichtet hatte, ging die Debatte hierzulande los.

Wörtlich lautet der inkriminierte Absatz des Sitzungsprotokolls der LEWP:

8. Cybercrime

The Presidency of the LEWP presented its intention to propose concrete measures towards creating a single secure European cyberspace with a certain „virtual Schengen border“ and „virtual access points“ whereby the Internet Service Providers (ISP) would block illicit contents on the basis of the EU „black-list„.

[Link von mir]

Wirklich konkret scheinen die Pläne derzeit nicht zu sein. Daniel Bröckerhoff berichtet in seinem Blog und bei ZDF-Hyperland, die aktuelle ungarische Ratspräsidentschaft habe das Protokoll als fehlerhaft bezeichnet; die Arbeitsgruppe habe auch keine konkreten Vorschläge unterbreitet. Allerdings behauptet das Protokoll ja auch nur, es bestehe die Absicht, solche konkreten Pläne zu entwickeln. Auch das Dementi lässt also einige Fragen offen.
Die habe ich der Pressestelle des Ministerrates gestellt, auf eine Antwort auf meine E-Mail-Anfrage warte ich noch. Sobald ich eine habe, aktualisiere ich diesen Artikel.

Interessant ist neben obigem Protokoll auch die Schlussfolgerung der Cybercrime-Konferenz, die am 12. und 13. April in Budapest stattfand.
Dort wird zwar ebenfalls das Ziel formuliert, ein europäisches sicheres Internet zu schaffen – von einer Außengrenze mit virtuellen Schlagbäumen in Form von Access-Points ist dagegen nicht mehr die Rede. Stattdessen wird vor allem eine engere Kooperation zwischen den Staaten und zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren vorgeschlagen, außerdem werden Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bürger für Cyberkriminalität empfohlen. Zudem soll ein Europäisches Zentrum für Cyberkriminalität errichtet, die Ratifikation der Budapester Konvention des Europarates sowie eine Direktive des Rates im Juni vorangetrieben werden.

Es scheint geboten, die weiteren Entwicklungen intensiv zu verfolgen.

Doch unabhängig davon, ob dieser diskutierte Schengen-Raum kommen wird, lohnt ein Blick auf die Frage: Ist Schengen überhaupt eine passende Analogie?

Hinein oder hinaus?

Schengen-Raum
Quelle: Wikipedia, cc-by-sa-2.5

An den echten Schengen-Außengrenzen finden, anders als an den Binnengrenzen, nach wie vor Personenkontrollen statt. Dort wird kontrolliert, ob hinein darf, wer hinein will, und ob diese Person eventuell eine Gefahr für die Sicherheit darstellt. Zollkontrollen – also die Kontrolle, ob illegal Dinge hineintransportiert werden, dem Analogon zur Kontrolle von illegalen Datenströmen im Netz – werden losgelöst von Schengen in Bezug auf die Grenzen der Europäischen Zollunion durchgeführt. Dass dabei oft Schengen-Außengrenze und Grenze der Zollunion zusammenfallen, ist eine reine Koinzidenz.
Und grundsätzlich gilt: Die Schengen-Grenze nach außen zu überschreiten, ist kein Problem – ein Problem ist nur, nach innen zu gelangen.

Wenn man sich das Netz so vorstellt, als würden Daten hin und her zu den Nutzern transportiert, dann ist der Vergleich mit der Schengen-Grenze unsinnig: Wo sich keine Personen bewegen, sind Personenkontrollen überflüssig.

Also muss man sich das Netz so vorstellen, als würde der Nutzer sich einen spezifischen Weg hin zu den Inhalten suchen, die auf einem Server irgendwo auf der Welt abgelegt sind. Dann aber gilt: Hinaus ist ja kein Problem, nur hinein ist schwierig. Eine Schengengrenze um das europäische Netz zu ziehen, würde in diesem Bild bedeuten, zu verhindern, dass Menschen von außerhalb sich einen Weg hinein suchen, also Zugriff auf die Inhalte innerhalb haben – das würde aber kaum Zugewinn an Sicherheit bedeuten (allenfalls insofern, als auch Spammer und Phisher weniger leicht Zugriff hätten), gleichzeitig aber jede Kommunikation nach außen verunmöglichen und also dem Netz seine ureigenste Eigenschaft, eben die Vernetztheit, rauben.
Es wäre ein törichter und im Grunde nutzloser Schritt und man darf unterstellen, dass das Bild der Schengen-Grenze das auch nicht illustrieren sollte.

Grenzen werden gezogen, statt zu fallen

Versteht man die virtuelle Schengen-Grenze dagegen so, wie es wohl gemeint, war, nämlich als Grenze, die bewirkt, dass in der EU illegale Inhalte von ausländischen Servern nicht mehr abgerufen werden können, wird die Analogie nur unwesentlich sinnvoller: Der Schengen-Raum war in der Welt der Nationalstaaten nämlich ein Schritt weg von nationaler Abschottung, hin zur Öffnung von Grenzen. Fraglos ging mit der inneren Öffnung auch Abschottung nach außen einher – aber in erster Linie war Schengen ein Akt der der Vertiefung der Integration, des Zusammenwachsens der Staaten. Mit Schengen fielen Grenzen.

Die virtuelle Schengengrenze wäre das genaue Gegenstück: War das Internet bisher global, weitgehend grenzen- und schrankenlos, und gab es bisher mit China nur einen Staat, der systematisch versuchte, nationales Intranet zu etablieren, wäre der virtuelle Schengen-Raum ein Schritt in genau diese Richtung. Wo vorher keine Grenzen waren, würden jetzt welche gezogen.

Daher gilt in meinen Augen, was Thomas Stadler, wenngleich mit etwas anderer Argumentation, einwandte: Das Netz ist kein physischer Raum, so griffig das Bild auch sein mag, deshalb muss der Versuch scheitern, Lösungskonzepte für Probleme, die im Zusammenhang mit Räumlichkeit stehen, auf das Netz zu übertragen. Und vielleicht sollte man aufhören, sich an der Reproduktion dieses Denkmusters zu beteiligen, weil genau dieses Denkmuster wenig praktikablen Lösungsideen den Weg bereitet.

Die Grenze als Vorbild

Interessant ist schließlich noch, wie hier durch die eben beschriebene Gleichsetzung des Schengen-Raumes mit Grenzziehung der existierende Schengen-Raum konstruiert wird.
Allerdings hat das nicht mehr wirklich viel mit dem Internet zu tun, deswegen verweise ich Interessierte auf den ansonsten baugleichen Artikel drüben auf beim-wort-genommen, wo ich die Fokussierung auf die Abgrenzung anstelle der Öffnung und die Folgen für die Konstruktion der EU noch mit einigen Sätzen zu skizzieren versucht habe.

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