„Totale Überwachung und ein Mindestmaß an Transparenz“

Seit 2009 schon finanziert die Europäische Union die Forschungen an Indect – einem Projekt, das es ermöglichen soll, eines Tages Daten aus unterschiedlichsten Quellen so zusammenzuführen, dass Internet oder Aufnahmen von Überwachungskameras automatisiert nach „abnormalem Verhalten“ durchforsten werden. Die Echtzeitüberwachung auf allen Kanälen – der Alptraum der Freiheitsapologeten.

Hier die offizielle Projektbeschreibung, gegliedert von mir:

The main objectives of the INDECT project are:

  • to develop a platform for:
    • the registration and exchange of operational data,
    • acquisition of multimedia content,
    • intelligent processing of all information
    • automatic detection of threats
    • [automatic] recognition of abnormal behaviour or violence
  • to develop the prototype of an integrated, network-centric system supporting the operational activities of police officers
  • providing techniques and tools for observation of various mobile objects,
  • to develop a new type of search engine combining direct search of images and video based on watermarked contents,
  • the storage of metadata in the form of digital watermarks
  • to develop a set of techniques supporting surveillance of internet resources, analysis of the acquired information, and detection of criminal activities and threats.

The main expected results of the INDECT project are:

  • piloting installation of the monitoring and surveillance system in various points of city agglomeration and demonstration of the prototype of the system with 15 node stations, implementation of a distributed computer system that is capable of acquisition, storage and effective sharing on demand of the data as well as intelligent processing,
  • construction of a family of prototypes of devices used for mobile object tracking,
  • construction of a search engine for fast detection of persons and documents based on watermarking technology and utilising comprehensive research on watermarking technology used for semantic search,
  • construction of agents assigned to continuous and automatic monitoring of public resources such as: web sites, discussion forums, usenet groups, file servers, p2p networks as well as individual computer systems,
  • building an Internet based intelligence gathering system, both active and passive, and demonstrating its efficiency in a measurable way.

[Hervorhebungen von mir]

Schauerliche Menschensuchmaschine als Big Brother?

Das Projekt wurde in der Presse durchaus hin und wieder diskutiert:

Kai Biermann urteilt bei Zeit-Online: „Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis haben dabei keine Bedeutung mehr, ersetzt es doch die gezielte Suche nach Verdächtigen durch das vollständige und automatisierte Scannen der gesamten Bevölkerung.“

Alexander Alvaro, MdEP von der FDP warnt: „Hier wird mit EU-Fördergeldern an der größten ‚Menschen-Suchmaschine‘ geforscht, die die gleichzeitige Überwachung und Abgleichung von Internetseiten, Videomaterial aus Überwachungskameras und privaten Computern ermöglichen soll.“

Thomas Salter schreibt auf taz.de von „Science Fiction“ und „Schauerlichkeiten“.

The Telegraph nennt das Projekt in Anspielung an 1984: „Orwellian“.

Forschung hinter verschlossenen Türen

Ob Befürchtungen Indect wirklich all das ist – das lässt sich kaum seriös beurteilen. Dass Indect eventuell Gefahren für unser heutiges Freiheitsverständnis brigt, ist unübersehbar. Nur: Bis jetzt ist nicht ganz klar, wann und zu welchem Zweck Indect eingesetzt werden könnte. Wenig dringt an die Öffentlichkeit; das ist ein Problem.

Indect wird im Rahmen des „7. Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration“ finanziell gefördert, insgesamt mit fast 15 Millionen Euro; über dieses Rahmenprogramm, das es einst mit beschlossen hat, hat das Parlament Anfang Junieinen Bericht verabschiedet, auf den ich vorhin beim Stöbern auf euractiv gestoßen bin. Und auch diese wenigen Säze machen klar: Richtig transparent läuft die Entwicklung von Indect nicht ab.

Im Bericht heißt es unter Ziffer 27:

„Das Europäische Parlament… betont, dass die im Rahmen des RP7 durchgeführte Forschung stets gemäß den in der Europäischen Charta festgeschriebenen Grundrechten durchgeführt werden muss; ersucht daher die Kommission, sofort alle Unterlagen im Zusammenhang mit INDECT (ein unter dem RP7 finanziertes Forschungsprojekt zur Entwicklung eines automatischen Beobachtungssystems zur laufenden Überwachung von Websites, Überwachungskameras und einzelnen Computersystemen) zur Verfügung zu stellen und ein klares und strenges Mandat für das Forschungsziel, die Anwendung und die Endanwender von INDECT festzulegen; betont, dass INDECT vor einer eingehenden Untersuchung der möglichen Auswirkungen auf die Grundrechte keine Finanzmittel aus dem RP7 erhalten sollte“

Schon im Februar hatte der griechische MdEP Stavros Lambrinidis (PASOK) gegenüber euractiv vor „Big Brother“ gewarnt und gesagt:

„Meine Bedenken zur Prozedur beziehen sich darauf, dass all dies unter einer enormen Geheimhaltung geschieht. Mit anderen Worten: Die Kommission macht Informationen nicht öffentlich und Indect selbst hat beschlossen, dass Informationen, die für die Reputation des Projekts schädlich sein könnten, nicht veröffentlicht werden.“

Das schafft natürlich nicht direkt Vertrauen. Öffentliche Institutionen arbeiten hier mit öffentlichen Geldern an einem Projekt, das zumindest das Potential birgt, unsere Konzeption eines freien Lebens in einem freien Rechtsstaat in Frage zu stellen – und die Kritik der Öffentlichkeit in Person des MdEP Martin Ehrenhauser klingt so:

„Wer die perfekte Überwachung plant, muss auch ein Mindestmaß an Transparenz zulassen. Die Kommission wäre gut beraten, den Empfehlungen des Parlaments zu folgen“.

[Hervorhebung von mir]

Oh je.

Lambrinidis sagte Euractiv damals auch:

„Ein Hauptgrund, aus dem ich protestiere ist, dass in der heutigen Zeit Big Brother nicht zustande kommen wird, weil es von irgendeiner Diktatur eingeführt wird – mit Sicherheit nicht in Europa. Big Brother wird – wenn überhaupt – gewissermaßen durch unsere „Einwilligung“ kommen.“

Oder durch unser Unvermögen, unsere Kritik so zu artikulieren, dass sie nicht wie eine Karikatur ihrer selbst daherkommt

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