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„Totale Überwachung und ein Mindestmaß an Transparenz“

Seit 2009 schon finanziert die Europäische Union die Forschungen an Indect – einem Projekt, das es ermöglichen soll, eines Tages Daten aus unterschiedlichsten Quellen so zusammenzuführen, dass Internet oder Aufnahmen von Überwachungskameras automatisiert nach „abnormalem Verhalten“ durchforsten werden. Die Echtzeitüberwachung auf allen Kanälen – der Alptraum der Freiheitsapologeten.

Hier die offizielle Projektbeschreibung, gegliedert von mir:

The main objectives of the INDECT project are:

  • to develop a platform for:
    • the registration and exchange of operational data,
    • acquisition of multimedia content,
    • intelligent processing of all information
    • automatic detection of threats
    • [automatic] recognition of abnormal behaviour or violence
  • to develop the prototype of an integrated, network-centric system supporting the operational activities of police officers
  • providing techniques and tools for observation of various mobile objects,
  • to develop a new type of search engine combining direct search of images and video based on watermarked contents,
  • the storage of metadata in the form of digital watermarks
  • to develop a set of techniques supporting surveillance of internet resources, analysis of the acquired information, and detection of criminal activities and threats.

The main expected results of the INDECT project are:

  • piloting installation of the monitoring and surveillance system in various points of city agglomeration and demonstration of the prototype of the system with 15 node stations, implementation of a distributed computer system that is capable of acquisition, storage and effective sharing on demand of the data as well as intelligent processing,
  • construction of a family of prototypes of devices used for mobile object tracking,
  • construction of a search engine for fast detection of persons and documents based on watermarking technology and utilising comprehensive research on watermarking technology used for semantic search,
  • construction of agents assigned to continuous and automatic monitoring of public resources such as: web sites, discussion forums, usenet groups, file servers, p2p networks as well as individual computer systems,
  • building an Internet based intelligence gathering system, both active and passive, and demonstrating its efficiency in a measurable way.

[Hervorhebungen von mir]

Schauerliche Menschensuchmaschine als Big Brother?

Das Projekt wurde in der Presse durchaus hin und wieder diskutiert:

Kai Biermann urteilt bei Zeit-Online: „Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis haben dabei keine Bedeutung mehr, ersetzt es doch die gezielte Suche nach Verdächtigen durch das vollständige und automatisierte Scannen der gesamten Bevölkerung.“

Alexander Alvaro, MdEP von der FDP warnt: „Hier wird mit EU-Fördergeldern an der größten ‚Menschen-Suchmaschine‘ geforscht, die die gleichzeitige Überwachung und Abgleichung von Internetseiten, Videomaterial aus Überwachungskameras und privaten Computern ermöglichen soll.“

Thomas Salter schreibt auf taz.de von „Science Fiction“ und „Schauerlichkeiten“.

The Telegraph nennt das Projekt in Anspielung an 1984: „Orwellian“.

Forschung hinter verschlossenen Türen

Ob Befürchtungen Indect wirklich all das ist – das lässt sich kaum seriös beurteilen. Dass Indect eventuell Gefahren für unser heutiges Freiheitsverständnis brigt, ist unübersehbar. Nur: Bis jetzt ist nicht ganz klar, wann und zu welchem Zweck Indect eingesetzt werden könnte. Wenig dringt an die Öffentlichkeit; das ist ein Problem.

Indect wird im Rahmen des „7. Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration“ finanziell gefördert, insgesamt mit fast 15 Millionen Euro; über dieses Rahmenprogramm, das es einst mit beschlossen hat, hat das Parlament Anfang Junieinen Bericht verabschiedet, auf den ich vorhin beim Stöbern auf euractiv gestoßen bin. Und auch diese wenigen Säze machen klar: Richtig transparent läuft die Entwicklung von Indect nicht ab.

Im Bericht heißt es unter Ziffer 27:

„Das Europäische Parlament… betont, dass die im Rahmen des RP7 durchgeführte Forschung stets gemäß den in der Europäischen Charta festgeschriebenen Grundrechten durchgeführt werden muss; ersucht daher die Kommission, sofort alle Unterlagen im Zusammenhang mit INDECT (ein unter dem RP7 finanziertes Forschungsprojekt zur Entwicklung eines automatischen Beobachtungssystems zur laufenden Überwachung von Websites, Überwachungskameras und einzelnen Computersystemen) zur Verfügung zu stellen und ein klares und strenges Mandat für das Forschungsziel, die Anwendung und die Endanwender von INDECT festzulegen; betont, dass INDECT vor einer eingehenden Untersuchung der möglichen Auswirkungen auf die Grundrechte keine Finanzmittel aus dem RP7 erhalten sollte“

Schon im Februar hatte der griechische MdEP Stavros Lambrinidis (PASOK) gegenüber euractiv vor „Big Brother“ gewarnt und gesagt:

„Meine Bedenken zur Prozedur beziehen sich darauf, dass all dies unter einer enormen Geheimhaltung geschieht. Mit anderen Worten: Die Kommission macht Informationen nicht öffentlich und Indect selbst hat beschlossen, dass Informationen, die für die Reputation des Projekts schädlich sein könnten, nicht veröffentlicht werden.“

Das schafft natürlich nicht direkt Vertrauen. Öffentliche Institutionen arbeiten hier mit öffentlichen Geldern an einem Projekt, das zumindest das Potential birgt, unsere Konzeption eines freien Lebens in einem freien Rechtsstaat in Frage zu stellen – und die Kritik der Öffentlichkeit in Person des MdEP Martin Ehrenhauser klingt so:

„Wer die perfekte Überwachung plant, muss auch ein Mindestmaß an Transparenz zulassen. Die Kommission wäre gut beraten, den Empfehlungen des Parlaments zu folgen“.

[Hervorhebung von mir]

Oh je.

Lambrinidis sagte Euractiv damals auch:

„Ein Hauptgrund, aus dem ich protestiere ist, dass in der heutigen Zeit Big Brother nicht zustande kommen wird, weil es von irgendeiner Diktatur eingeführt wird – mit Sicherheit nicht in Europa. Big Brother wird – wenn überhaupt – gewissermaßen durch unsere „Einwilligung“ kommen.“

Oder durch unser Unvermögen, unsere Kritik so zu artikulieren, dass sie nicht wie eine Karikatur ihrer selbst daherkommt

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Von virtuellen und echten Schengen-Grenzen

In den letzten Tagen und Wochen haben fast alle relevanten NetzMedien die vermeintlich von der EU geplante Schaffung eines „virtuellen Schengen-Raumes“ diskutiert. Schon am 17. Februar hatte die LEWP (eine bessere Darstellung finde ich auch auf den Seiten der EU leider nicht), eine Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union, in einer Sitzung die Einrichtung eines solchen gesamteuropäischen Internets angeregt, wie aus dem Protokoll hervorgeht. Nachdem Alvar Freude vom AK Zensur am 26. April darüber berichtet hatte, ging die Debatte hierzulande los.

Wörtlich lautet der inkriminierte Absatz des Sitzungsprotokolls der LEWP:

8. Cybercrime

The Presidency of the LEWP presented its intention to propose concrete measures towards creating a single secure European cyberspace with a certain „virtual Schengen border“ and „virtual access points“ whereby the Internet Service Providers (ISP) would block illicit contents on the basis of the EU „black-list„.

[Link von mir]

Wirklich konkret scheinen die Pläne derzeit nicht zu sein. Daniel Bröckerhoff berichtet in seinem Blog und bei ZDF-Hyperland, die aktuelle ungarische Ratspräsidentschaft habe das Protokoll als fehlerhaft bezeichnet; die Arbeitsgruppe habe auch keine konkreten Vorschläge unterbreitet. Allerdings behauptet das Protokoll ja auch nur, es bestehe die Absicht, solche konkreten Pläne zu entwickeln. Auch das Dementi lässt also einige Fragen offen.
Die habe ich der Pressestelle des Ministerrates gestellt, auf eine Antwort auf meine E-Mail-Anfrage warte ich noch. Sobald ich eine habe, aktualisiere ich diesen Artikel.

Interessant ist neben obigem Protokoll auch die Schlussfolgerung der Cybercrime-Konferenz, die am 12. und 13. April in Budapest stattfand.
Dort wird zwar ebenfalls das Ziel formuliert, ein europäisches sicheres Internet zu schaffen – von einer Außengrenze mit virtuellen Schlagbäumen in Form von Access-Points ist dagegen nicht mehr die Rede. Stattdessen wird vor allem eine engere Kooperation zwischen den Staaten und zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren vorgeschlagen, außerdem werden Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bürger für Cyberkriminalität empfohlen. Zudem soll ein Europäisches Zentrum für Cyberkriminalität errichtet, die Ratifikation der Budapester Konvention des Europarates sowie eine Direktive des Rates im Juni vorangetrieben werden.

Es scheint geboten, die weiteren Entwicklungen intensiv zu verfolgen.

Doch unabhängig davon, ob dieser diskutierte Schengen-Raum kommen wird, lohnt ein Blick auf die Frage: Ist Schengen überhaupt eine passende Analogie?

Hinein oder hinaus?

Schengen-Raum
Quelle: Wikipedia, cc-by-sa-2.5

An den echten Schengen-Außengrenzen finden, anders als an den Binnengrenzen, nach wie vor Personenkontrollen statt. Dort wird kontrolliert, ob hinein darf, wer hinein will, und ob diese Person eventuell eine Gefahr für die Sicherheit darstellt. Zollkontrollen – also die Kontrolle, ob illegal Dinge hineintransportiert werden, dem Analogon zur Kontrolle von illegalen Datenströmen im Netz – werden losgelöst von Schengen in Bezug auf die Grenzen der Europäischen Zollunion durchgeführt. Dass dabei oft Schengen-Außengrenze und Grenze der Zollunion zusammenfallen, ist eine reine Koinzidenz.
Und grundsätzlich gilt: Die Schengen-Grenze nach außen zu überschreiten, ist kein Problem – ein Problem ist nur, nach innen zu gelangen.

Wenn man sich das Netz so vorstellt, als würden Daten hin und her zu den Nutzern transportiert, dann ist der Vergleich mit der Schengen-Grenze unsinnig: Wo sich keine Personen bewegen, sind Personenkontrollen überflüssig.

Also muss man sich das Netz so vorstellen, als würde der Nutzer sich einen spezifischen Weg hin zu den Inhalten suchen, die auf einem Server irgendwo auf der Welt abgelegt sind. Dann aber gilt: Hinaus ist ja kein Problem, nur hinein ist schwierig. Eine Schengengrenze um das europäische Netz zu ziehen, würde in diesem Bild bedeuten, zu verhindern, dass Menschen von außerhalb sich einen Weg hinein suchen, also Zugriff auf die Inhalte innerhalb haben – das würde aber kaum Zugewinn an Sicherheit bedeuten (allenfalls insofern, als auch Spammer und Phisher weniger leicht Zugriff hätten), gleichzeitig aber jede Kommunikation nach außen verunmöglichen und also dem Netz seine ureigenste Eigenschaft, eben die Vernetztheit, rauben.
Es wäre ein törichter und im Grunde nutzloser Schritt und man darf unterstellen, dass das Bild der Schengen-Grenze das auch nicht illustrieren sollte.

Grenzen werden gezogen, statt zu fallen

Versteht man die virtuelle Schengen-Grenze dagegen so, wie es wohl gemeint, war, nämlich als Grenze, die bewirkt, dass in der EU illegale Inhalte von ausländischen Servern nicht mehr abgerufen werden können, wird die Analogie nur unwesentlich sinnvoller: Der Schengen-Raum war in der Welt der Nationalstaaten nämlich ein Schritt weg von nationaler Abschottung, hin zur Öffnung von Grenzen. Fraglos ging mit der inneren Öffnung auch Abschottung nach außen einher – aber in erster Linie war Schengen ein Akt der der Vertiefung der Integration, des Zusammenwachsens der Staaten. Mit Schengen fielen Grenzen.

Die virtuelle Schengengrenze wäre das genaue Gegenstück: War das Internet bisher global, weitgehend grenzen- und schrankenlos, und gab es bisher mit China nur einen Staat, der systematisch versuchte, nationales Intranet zu etablieren, wäre der virtuelle Schengen-Raum ein Schritt in genau diese Richtung. Wo vorher keine Grenzen waren, würden jetzt welche gezogen.

Daher gilt in meinen Augen, was Thomas Stadler, wenngleich mit etwas anderer Argumentation, einwandte: Das Netz ist kein physischer Raum, so griffig das Bild auch sein mag, deshalb muss der Versuch scheitern, Lösungskonzepte für Probleme, die im Zusammenhang mit Räumlichkeit stehen, auf das Netz zu übertragen. Und vielleicht sollte man aufhören, sich an der Reproduktion dieses Denkmusters zu beteiligen, weil genau dieses Denkmuster wenig praktikablen Lösungsideen den Weg bereitet.

Die Grenze als Vorbild

Interessant ist schließlich noch, wie hier durch die eben beschriebene Gleichsetzung des Schengen-Raumes mit Grenzziehung der existierende Schengen-Raum konstruiert wird.
Allerdings hat das nicht mehr wirklich viel mit dem Internet zu tun, deswegen verweise ich Interessierte auf den ansonsten baugleichen Artikel drüben auf beim-wort-genommen, wo ich die Fokussierung auf die Abgrenzung anstelle der Öffnung und die Folgen für die Konstruktion der EU noch mit einigen Sätzen zu skizzieren versucht habe.

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