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Vorratsdatenspeicherung schließt keine Schutzlücke – schon gar nicht bei Online-Betrug

März 2011: Hans-Peter Friedrich kommt ins Amt und fordert die Vorratsdatenspeicherung.
April 2011: Hans-Peter Friedrich kommt zu dem Schluss, dass der Begriff Vorratsdatenspeicherung negativ besetzt ist. Deswegen spricht er fortan von „Mindestdatenspeicherung“.
Mai 2011: Osama bin Laden wird im pakistanischen Abbottabad von US-Soldaten erschossen. Hans-Peter Friedrich schlussfolgert, ohne Vorratsdatenspeicherung sei Terrorbekämpfung massiv erschwert.

Am vergangenen Freitag veröffentlichte das Bundesinnenministerium (BMI) die polizeiliche Kriminalstatistik für 2010.

Unter anderem erfasst diese Statistik auch diejenige Kriminalität, die mit dem „Tatmittel Internet“ begangenen wurde – was in der Presse unter dem Schlagwort „Internetkriminalität breit rezipiert wurde. Allerdings ist schon bei der Auswahl der relevanten Daten aus der Statistik Vorsicht geboten.


Fordert die Vorratdatenspeicherung: Bundesinnenminister Friedrich
Quelle: Wikipedia; cc-by-sa-3.0

Man könnte, wie Linus Neumann es bei netzpolitik es tut, nämlich nicht unplausibel argumentieren, dass in Bezug auf Internetkriminalität eigentlich der Posten „IuK-Kriminalität“ einschlägig ist, weil nur dort Informations- und Kommunikationstechnik „Tatbestandsmerkmal“ ist – also nur in diesem Bereich Straftaten begangen werden, die ohne diese Technologien nicht denkbar ist.

Konkret: Eine Beleidigung einer anderen Person auf dessen Facebook-Seite wäre zwar eine Straftat mit dem „Tatmittel Internet“, aber keine Straftat, deren Tatbestandmerkmal Informations- oder Kommunikationstechnik ist: Denn Beleidigung ist ganz allgemein definiert.

Ob nun bei der Frage, wie gegen Internetkriminalität vorzugehen ist, diese oder jene Definition hilfreicher ist, kann diskutiert werden.

Das Bundesinnenministerium wählt gleichwohl – was ebenfalls nicht unplausibel ist – das Definitionsmerkmal „Tatmittel“. Ein möglicher Grund ist: Die Zahlen sind dann höher.

In den Bereich „IuK-Kriminalität“ fallen 59 839 gemeldete[1] Delikte, mit dem Tatmittel Internet wurden deutlich mehr, nämlich 246 607 Straftaten gemeldet. Zusätzlich müssten bei der „IuK“-Kriminalität noch einmal diejenigen Straftaten herausgerechnet werden, die nichts mit dem Internet, sondern anderen Informations- und Kommunikationstechniken zu tun haben.

In einer Pressemitteilung des BMI heißt es:

Erhebungen zum Tatmittel Internet erfolgen seit dem Berichtsjahr 2010 in allen Ländern über eine entsprechende Sonderkennung. Insgesamt wurden 246.607 Fälle registriert. Für die Vergleichbarkeit der Daten mit dem Vorjahr wurden die Werte eines 2009 noch fehlenden Landes 2010 herausgerechnet. Im Jahr 2010 wurden danach in 15 Bundesländern 223.642 Straftaten erfasst, die über das Internet begangen wurden (+8,1 Prozent, 2009: 206.909 Fälle). Das ist in absoluten Zahlen der bislang höchste Wert.

Richtig interessant wird es, sieht man sich einerseits die Aufschlüsselung der Delikte mit dem Tatmittel Internet an, und liest man dann die Schlussfolgerungen, die Bundesinnenminister Friedrich aus diesen Zahlen zieht.

  • 64.4% sind Betrugsdelikte
  • Einige wenige Prozent entfallen auf Urheberrechtsdelikte und die Verbreitung pornographischer Erzeugnisse
  • 31,7% sind nicht näher spezifizierte „sonstige Straftaten“

„Die nahezu ungebremsten Möglichkeiten, die das Internet eröffnet, schaffen spiegelbildlich auch mehr Anreize und Möglichkeiten zu ihrer missbräuchlichen Nutzung. Es muss alles getan werden, um daraus resultierende Schutzlücken – wie zum Beispiel die derzeit fehlende Mindestspeicherfrist von Kommunikationsverbindungsdaten – so schnell wie möglich zu schließen. Aber hier sind nicht nur Sicherheitsbehörden und der Gesetzgeber gefordert. Gerade auch Anbieter und Nutzer des Internets sind zum sicheren und sorgfältigen Umgang mit diesem Medium aufgerufen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden!“

Zweierlei sticht ins Auge (dreierlei, wenn man den „rechtsfreien Raum“ nicht geflissentlich ignoriert):

1 Vorratsdaten dürften nicht heranzogen werden

Wieder einmal fordert Hans-Peter Friedrich also die Vorratdatenspeicherung. Das überrascht nicht, ist aber insofern interessant, als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem viel beachteten Urteil 2008 sehr genaue Vorgaben gemacht hat, wann Vorratsdatenspeicherung zulässig sein kann.
Zugriff der Behörden auf die Vorratsdaten ist demnach nur legitim, wenn „zumindest [der] durch bestimmte Tatsachen begründete[n] Verdacht einer auch im Einzelfall schwerwiegenden Straftat“ vorliegt.

Welche Straftaten schwerwiegend sind, bleibt der Definition des Gesetzgebers überlassen, allerdings merkt das BverfG an, es handle sich „bei einer solchen Speicherung um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt.“ Denn: „Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstreckt, lassen sich aus diesen Daten bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen.“
Wie weitreichend solche Rückschlüsse sein können, hat das Experiment der Zeit mit dem Gründen-Bundestagsabgeordneten Malte Spitz eindrucksvoll gezeigt.
Angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs wird vom BverfG wohl eine eher enge Definition des Begriffs „schwerwiegende Straftat“ erwartet werden.

Betrugsdelikte, Urheberrechtsverletzungen sind aber keine „schwerwiegenden Straftaten“, zumindest in einem nicht bis zur Unkenntlichkeit geweiteten Begriffsverständnis. Die Vorratsdatenspeicherung dürfte zu ihrer Aufklärung also nicht herangezogen werden, alles andere wäre verfassungswidrig – sagt das Bundesverfassungsgericht. (Das ist jedenfalls meine Lesart und auch die Heribert Prantls und Udo Vetters). Und dass ein Großteil der eben gerade nicht näher definierten „sonstigen Straftaten“ besonders schwerwiegende Straftaten sind, die dennoch in einer diffusen Restekategorie verschwinden, ist nicht eben plausibel.

Heißt: Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik als Argument für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu verwenden,setzt entweder eine Missachtung des Verfassungsgerichtsurteils voraus oder aber verkommt zur kühl kalkuliert eingesetzten Scheinargumentation.
Beides ist keine Zierde für einen Innenminister.

2 Die ominöse Schutzlücke

Eine andere beachtenswerte Argumentationsfigur ist die der Schutzlücken, die durch die Entwicklung des Netzes entstehen, und die zu schließen Friedrich fordert. Einmal abgesehen davon, dass die Aussage, das Fehlen der Vorratsdatenspeicherung (die ja als Beispiel für eine Schutzlücke genannt wird) resultiere aus den neuen Möglichkeiten des Internets, semantischer Unsinn ist: Auch die Aussage, durch die Vorratsdatenspeicherung lasse sich eine Schutzlücke schließen, ist kritisch zu sehen.

Selbst wenn sämtliche Verbindungsdaten aller Bürger anlasslos sechs Monate gespeichert würden, könnte damit nämlich keine Straftat verhindert werden, könnte daraus nicht mehr Schutz für den Einzelnen erwachsen (höchstens indirekt über Abschreckung).
Was möglicherweise vereinfacht würde, wäre die Strafverfolgung, die Aufklärung, das Handeln nach der Tat. Das ist zwar auch wünschenswert, aber hat eben mit Schutz vor Straftaten nichts zu tun.
Die Schutzlücke ist hier also sinnentstelltes Legitimationsinstrument zur Durchsetzung eines politischen Ziels, eben der Einführung der Vorratsdatenspeicherung, für das Friedrich aus welchen Gründen auch immer schon lange kämpft.

Man darf vermutlich nicht hoffen, dass er bald damit aufhört.

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Fußnoten:

[1] „Gemeldet“ deshalb, weil die Statistik alle Straftaten verzeichnet, die von der Polizei an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden – unabhängig davon, ob es eine Verurteilung gab oder auch nur ein Verfahren eröffnet wurde. Eigentlich ist schon die Bezeichnung „Straftaten“ irreführend; vielmehr handelt es sich um „Verdacht auf eine Straftat“. Daher dürfte die angegebene Zahl die tatsächlichen Straftaten überschätzen. Andererseits bezieht die Statistik das Dunkelfeld der nicht gemeldeten Delikte gar nicht ein – was eher zu einer Unterschätzung führt. Die Statistik ist für Vergleiche zwischen den Jahren also eigentlich gar nicht wirklich geeignet, weil die beschriebenen Verzerrungen nicht einmal näherungsweise eingeschätzt werden können. Im Grunde ist der Schluss „Im Jahr X gab es Y% mehr Gewaltverbrechen als im Jahr Z“ also vollständig unzulässig. Immerhin weißt das BKA in der Studie auch selbst auf die eingeschränkte Aussagekraft hin.

Leider erlaubt wordpress.com keine Plugins, deswegen muss ich die Fußnote hier so unelegant einfügen. Ich bitte, das zu verzeihen.

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